Putin unterzeichnet Dekret über Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass russische Vermögenswerte in ausländischen Staaten eingefroren werden

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass über Vergeltungsmaßnahmen im Falle der Beschlagnahme oder Einschränkung von Rechten an russischen Vermögenswerten im Ausland.

Solche Maßnahmen sind notwendig, um illegalen Aktionen der Vereinigten Staaten und anderer Länder gegen russische Unternehmen und Bürger entgegenzuwirken.

Dem Erlass zufolge sollen Vermögenswerte unfreundlicher Länder in Russland einer externen Verwaltung unterworfen werden, falls die Rechte Russlands an seinen Vermögenswerten im Ausland beschlagnahmt oder eingeschränkt werden.

Gleichzeitig kann das russische Staatsoberhaupt die vorübergehende Vermögensverwaltung beenden, heißt es in dem Erlass.

Dem Dokument zufolge umfasst die Liste der ausländischen Vermögenswerte, die der vorübergehenden Verwaltung unterstellt werden können, auch die Anteile der Aktionäre an Unipro und Fortum.

Hinweis:

• Unipro PJSC ist das leistungsfähigste Unternehmen im Bereich der thermischen Energieerzeugung in der Russischen Föderation. Unipro PJSC besteht aus fünf Wärmekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 11.245,1 MW.
• Fortum ist ein Energieunternehmen, das sich für die Energiewende hin zu einer saubereren Welt einsetzt. Die Hauptaktivitäten des Unternehmens konzentrieren sich auf die nordischen Länder und umfassen die CO2-freie Stromerzeugung, die Stromverteilung, die Fernwärme sowie die Abfallverwertung und -entsorgung.

Unterdessen erwägt das US-Finanzministerium nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen die Möglichkeit, eingefrorene russische Guthaben an die Ukraine zu überweisen. Washington verhandle darüber mit seinen Verbündeten, sagte sie.

Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, erklärte, dass das Justizministerium neue Befugnisse erhalten habe, um die von russischen Oligarchen beschlagnahmten Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Die US-Finanzministerin räumte jedoch ein, dass es ernsthafte rechtliche Hindernisse für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte gebe. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Beschlagnahmung in kleinem Umfang, aber bei einer Beschlagnahmung in großem Umfang würden definitiv Probleme auftreten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte Zweifel an den Plänen zur Legalisierung der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Seiner Meinung nach ist dieser Plan "zum Scheitern verurteilt". Es gibt jedoch immer noch Chancen für die USA, die EU davon zu überzeugen, die russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ein solcher Schritt könnte erhebliche Probleme für die Weltwirtschaft mit sich bringen.