Russland eröffnet Strafverfahren gegen IStGH-Ankläger und Richter

Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, und die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aytala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eingeleitet, weil sie einen "Haftbefehl" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt haben, so der Pressedienst der Behörde.

Die Strafverfolgung sei offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in diesem Fall gebe, so Vertreter des russischen Ermittlungskomitees. Auch die Entscheidung des IStGH, den Beauftragten für die Rechte des Kindes unter dem Präsidenten der Russischen Föderation zu verhaften, sei illegal, heißt es in dem Bericht.

Staatsoberhäupter genießen absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten. Diese Bestimmung ist im Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen international geschützte Personen verankert, so die Abteilung.

Der Ankläger und die Richter des IStGH haben eine wissentlich unschuldige Person zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, die bereit war, einen Vertreter eines ausländischen Staates anzugreifen, der internationalen Schutz genießt, um die internationalen Beziehungen zu erschweren. Derartige Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs stellen Straftatbestände dar, so das russische Untersuchungskomitee.

Am 17. März erließ der IStGH Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die Beauftragte des Präsidenten für die Rechte der Kinder, Maria Lvova-Belova. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine getroffen. Der Kreml betonte, dass er sich nicht um solche Erklärungen kümmere.