Russland verabschiedet Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung für die Diskreditierung der Streitkräfte

Die Staatsduma hat ein Gesetz zur Bestrafung von Handlungen verabschiedet, die alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in Misskredit bringen, heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Duma.

"Die Vorschriften über die Verantwortung für öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, die Streitkräfte der Russischen Föderation zu diskreditieren, werden auf freiwillige Formationen, Organisationen oder Einzelpersonen ausgedehnt, die bei der Erfüllung der den Streitkräften übertragenen Aufgaben helfen", heißt es in der Mitteilung.

Die Änderungen sehen auch eine Verschärfung der Strafen für Handlungen vor, die das russische Militär verunglimpfen. Gegenwärtig werden solche Handlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Nach dem neuen Gesetz steigt der Strafrahmen auf sieben Jahre.

Das Verbreiten von gefälschten Informationen über die russischen Streitkräfte wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft.