Russland schlägt Anerkennung des Europäischen Parlaments als "Sponsor der Idiotie" vor

Maria Zakharova, offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, kommentierte die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP), eine Resolution anzunehmen, die Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkennt.

"Ich schlage vor, das Europäische Parlament als Sponsor von Idiotie anzuerkennen", schrieb Zakharova auf ihrem Telegram-Kanal.

Am 23. November nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus anerkannt wird. Die Resolution enthält eine Liste von Anschuldigungen gegen Russland, von denen einige nichts mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu tun haben.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky kommentierte die Entscheidung des Europäischen Parlaments mit den Worten, dass Russland isoliert und für seine Handlungen in der Ukraine und in der Welt zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Am Mittwoch, den 23. November, stimmte das Europäische Parlament vor dem Hintergrund der Feindseligkeiten in der Ukraine für eine Resolution zur Anerkennung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus. 494 von 596 Abgeordneten unterstützten die Resolution, 58 stimmten dagegen und 44 enthielten sich.

"Mit der Erklärung Russlands zu einem Staat, der den Terrorismus unterstützt, wollen die Abgeordneten den Weg dafür ebnen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin und seine Regierung für diese Verbrechen vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in dem Text des Dokuments.

Die Entschließung bezieht sich nicht auf ein Gesetzgebungsverfahren. Sie hat keine Rechtskraft und dient lediglich als Empfehlung.

Die Verfasser der Resolution beschuldigen Russland der:

• Kriegsverbrechen in der Ukraine,
• Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes,
• humanitäre Krise in Mariupol,
• weltweite Nahrungsmittelkrise,
• illegale Annexion ukrainischer Territorien.

Das Dokument erwähnt auch Russlands Unterstützung für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und das Urteil im Fall MH17.

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Der Resolutionsentwurf fordert die EU-Mitglieder auf, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, um Staaten als Sponsoren des Terrorismus und Staaten, die terroristische Mittel einsetzen, zu benennen. Ein solcher Rechtsrahmen wird eine Reihe bedeutender restriktiver Maßnahmen gegen diese Länder nach sich ziehen und schwerwiegende restriktive Folgen für die Beziehungen der EU zu diesen Ländern haben. In der Entschließung wird auch vorgeschlagen, dass die EU-Partner ähnliche Maßnahmen ergreifen sollten.

Der Resolutionsentwurf spiegelt auch die Notwendigkeit von Bemühungen wider, Russland international zu isolieren, einschließlich seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. In dem Dokument wird auch gefordert, die PMC Wagner und das 141. Regiment, das nach Achmat Kadyrow benannt ist und Teil der russischen Garde ist, als terroristische Organisationen anzuerkennen. 

Zuvor hatten bereits die Parlamente von Lettland, Litauen, Polen, Estland und das Unterhaus des höchsten gesetzgebenden Organs der Tschechischen Republik ähnliche Entschließungen angenommen, in denen Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus anerkannt wurde.