Putin unterzeichnet Abkommen über die Zugehörigkeit von vier neuen Territorien zu Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Abkommen über die Zugehörigkeit der Volksrepublik Donezk (DVR), der Volksrepublik Luhansk (LPR) sowie der Regionen Cherson und Saporoshje zur Russischen Föderation.

Gemeinsam mit ihm setzten die Chefs der LPR und der DVR, Leonid Pasechnik und Denis Puschilin, sowie die Chefs der Regionen Cherson und Saporoshje, Vladimir Saldo und Evgeny Balitsky, ihre Unterschriften unter die Papiere.

Die Zeremonie zur Unterzeichnung der Abkommen fand im Georgiewski-Saal des Kremls statt, wo 2014 ein ähnliches Abkommen zur Angliederung der Krim an Russland unterzeichnet worden war.

"Ich möchte, dass die Kiewer Behörden und ihre wirklichen Herren im Westen mich anhören, damit sich alle daran erinnern - die Menschen, die in Luhansk und Donezk, Cherson und Saporoshje leben, werden für immer unsere Bürger", sagte Putin.

Er forderte die Kiewer Behörden auf, die Feindseligkeiten, "den Krieg, den Kiew 2014 entfesselt hat", sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

"Wir sind dazu bereit, das haben wir mehr als einmal gesagt. Die Menschen in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson haben ihre Entscheidung getroffen. Sie ist getroffen, und Russland wird sie nicht verraten", fügte der Präsident hinzu.

Die Vereinbarungen werden anschließend dem Verfassungsgericht vorgelegt, um ihre Vereinbarkeit mit dem russischen Grundgesetz zu prüfen. Anschließend wird auf der Grundlage des unterzeichneten Abkommens ein Gesetzentwurf über die Einbeziehung der neuen Gebiete ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf wird dann von Ober- und Unterhaus des russischen Parlaments ratifiziert. Der Präsident wird das Gesetz dann unterzeichnen, bevor es in Kraft tritt.

Die unterzeichneten Abkommen bedeuten die Bildung neuer Entitäten innerhalb Russlands sowie eine Änderung des Status der Grenzen der Regionen LPR, DPR, Cherson und Saporoshje - ihre Grenzen werden zu Staatsgrenzen der Russischen Föderation.

Alle Einwohner der oben genannten Regionen werden mit Inkrafttreten der Abkommen russische Staatsbürger. Diejenigen, die ihren Wunsch bekunden, ihre frühere Staatsangehörigkeit beizubehalten oder staatenlos zu bleiben, können dies tun. Für die neuen Gebiete beginnt dann eine Übergangszeit, in der ihr Wirtschafts-, Finanz- und Rechtssystem an die russische Gesetzgebung angeglichen wird - all dies war bei der Krim der Fall.