Russland verabschiedet neues Gesetz zur Einführung der Begriffe Mobilmachung und Kriegsrecht

Der Staatsduma (dem Parlament) der Russischen Föderation wurde eine Reihe von Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst vorgelegt. Das Dokument wurde in der elektronischen Datenbank der Staatsduma veröffentlicht, berichtet RIA Novosti.

So wird in dem Dokument vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch um die Begriffe "Mobilmachung", "Kriegsrecht" und "Kriegszustand" zu ergänzen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Artikel über die freiwillige Kapitulation, das Nichterscheinen zur Einberufung oder die Desertion zu ändern.

Die Wörter und Ausdrücke "Mobilmachung", "Kriegsrecht" und "unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Feindseligkeiten" werden in Artikel 63 des Strafgesetzbuchs "Strafverschärfende Umstände" eingefügt, wenn das Gesetz angenommen wird.

Die Staatsduma hat das Gesetz, mit dem die Begriffe "Mobilmachung", "Kriegsrecht" und "Kriegszustand" eingeführt werden, einstimmig angenommen.

Es wird vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch um die Artikel 352.1 ("Freiwillige Kapitulation") und 356.1 ("Plünderung") zu ergänzen.

Nach dem der Staatsduma vorgelegten Gesetzentwurf sollen diejenigen, die sich freiwillig ergeben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Die Freiheitsstrafen für Desertion sollen erhöht werden.

Reservisten, die nicht zur Einberufung erscheinen, sollen mit zehn Jahren Haft bestraft werden.

Wer "während der Mobilmachung oder des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Kampfhandlungen" ohne triftigen Grund länger als einen Monat nicht rechtzeitig zum Wehrdienst erscheint, wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft. In der derzeitigen Fassung des Artikels beträgt die Höchststrafe fünf Jahre.