Kiew fordert Partner auf, mit Gewalt auf Aggression zu reagieren

Das vom Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vorgelegte Projekt über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sieht die Verpflichtung der Partner vor, im Falle einer Aggression Maßnahmen, auch militärischer Art, zu ergreifen.

In dem Dokument mit dem Titel "Kiewer Sicherheitsvertrag", das auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem:

"Das gemeinsame Dokument sollte erweiterte Verpflichtungen der Garantiegeberländer enthalten, alle Elemente ihrer nationalen und kollektiven Stärke zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die diplomatische, wirtschaftliche und militärische Mittel umfassen können."

Darüber hinaus heißt es im Kiewer Vertrag, dass die Sanktionen gegen Russland erst dann aufgehoben werden sollen, wenn Russland den Schaden wiedergutgemacht hat. Kiew will auch Waffenlieferungen westlicher Partner und die Teilnahme an Militärübungen der NATO und der Europäischen Union einbeziehen.

Der Entwurf skizziert eine Reihe von Verpflichtungen, die die Ukraine und die "Gruppe der Garantenstaaten" eingehen werden. Sie sollen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen verbindlich umgesetzt werden. Zur Gruppe der Garantiestaaten können die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Staaten Nordeuropas und der baltischen Staaten, Mittel- und Osteuropas gehören.

Im Falle eines drohenden bewaffneten Angriffs auf die Ukraine treffen sich die Garanten für die Sicherheit der Ukraine auf Ersuchen Kiews innerhalb von 24 Stunden, um die Lage zu erörtern. Eine solche Forderung wurde im Entwurf des Dokuments über Sicherheitsgarantien aufgestellt.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Garantiestaaten innerhalb kürzester Zeit zu kollektiven Konsultationen zusammenkommen und eine Entscheidung über die Aktivierung erweiterter Garantien im Rahmen der Koalition der beitrittswilligen Länder treffen müssen (z.B. innerhalb von 72 Stunden).

Author`s name Petr Yermilin