Biden weigert sich aus einem einfachen Grund, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu bezeichnen

US-Präsident Joe Biden hat es abgelehnt, Russland auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu setzen. Experten gehen davon aus, dass Biden eine solche Entscheidung getroffen hat, um die Beziehungen zu Russland nicht völlig zu ruinieren.

Zuvor hatte Joe Biden auf die Frage, ob er es für notwendig halte, Russland in die Liste der Sponsoren des Terrorismus aufzunehmen, negativ geantwortet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau bewerte seine Entscheidung positiv.

"Auf die Frage, ob Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet werden sollte, antwortete Biden mit "Nein"", twitterte Jeff Mason, Reuters-Reporter im Weißen Haus.

Bidens Aussage stand im Gegensatz zur Meinung des US-Kongresses und seines inneren Kreises. Das russische Außenministerium hat Washington vor kurzem unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass Russland seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abbrechen würde, wenn das Außenministerium dieses Kongresspaket genehmigen würde. Biden beschloss offenbar, die rote Linie nicht zu überschreiten.

Am 8. August forderten die US-Senatoren Richard Blumenthal und Lindsey Graham, dass Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus anerkannt wird. Maria Zakharova, eine offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, antwortete daraufhin, dass Moskau die Beziehungen zu Washington abbrechen würde, sollte dieses Russland als solchen bezeichnen.

Am Montag, den 5. September, warnte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, dass die Entscheidung, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu bezeichnen, von einem noch nie dagewesenen Zynismus zeuge, der zu einer äußerst harten Reaktion Moskaus führen werde.

Ein solcher Schritt könne zu schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen bis hin zur Beschlagnahmung von Staatsvermögen führen, fügte Antonow hinzu. 

Das russische Außenministerium geht davon aus, dass sich die Vereinigten Staaten aller Konsequenzen einer solchen Entscheidung bewusst sind, andernfalls werden sie die Beziehungen zu Russland vergessen müssen.

Am 8. August forderten die US-Senatoren Richard Blumenthal und Lindsey Graham, dass Russland als Sponsor des Terrorismus eingestuft wird. Graham zufolge würde die Aufnahme Russlands in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus der Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten in der Ukraine-Frage zu allem bereit seien.

Gleichzeitig wehrt sich US-Außenminister Anthony Biden gegen Versuche, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. Die Regierung Biden steht dieser Idee trotz nachdrücklicher Forderungen des Kongresses und Bitten der ukrainischen Behörden zurückhaltend gegenüber.

Das Außenministerium hält die Anerkennung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus für eine nukleare Option. Analysten zufolge könnte dies die wenigen diplomatischen Beziehungen der Regierung Biden zu Moskau ein für alle Mal beenden.