Lettland wirft "tierische Fremdenfeindlichkeit" in die Waagschale und bezeichnet Russland als Hauptsponsor des Terrorismus

Der russische Duma-Abgeordnete Dmitri Belik aus Sewastopol forderte, alle Beziehungen zu Lettland auf Null zu reduzieren.

"Wir sollten alle Beziehungen zu Lettland von der außenpolitischen und wirtschaftlichen Agenda unseres Landes streichen", betonte der Abgeordnete, berichtet RIA Novosti.

Laut Belik verhält sich Lettland wie ein Verbrecher. Er erinnerte daran, wie Lettland sich bereit erklärte, Kriminelle aus dem Kaukasus sowie verschiedene Persönlichkeiten aufzunehmen, die zum Völkermord und zur Zerstörung der russischen Nation aufriefen.

"Jetzt hat man im lettischen Seimas offenbar beschlossen, das Stigma einer Gangsterunterkunft abzuwaschen", so der Abgeordnete.

Am Donnerstag, den 11. August, hat das lettische Parlament Russland offiziell als staatlichen Sponsor des Terrorismus und seine Aktionen in der Ukraine als Terrorismus anerkannt. Darüber hinaus forderte Lettland die EU-Länder auf, die Ausstellung von Einreisevisa für Bürger Russlands und Weißrusslands unverzüglich einzustellen.

Seltsamerweise hat Lettland jedoch vor kurzem den Kauf von russischem Erdgas wieder aufgenommen. Außerdem erklärte sich Lettland bereit, Gas für russische Rubel zu kaufen und eröffnete zu diesem Zweck ein Rubelkonto bei der Gazprombank. 

Das lettische Parlament erklärte, dass Russland angeblich seit vielen Jahren "terroristische Regime" wie die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien indirekt und direkt unterstützt hat.

"In der Ukraine hat Russland ein ähnliches Verhaltensmuster gewählt - grausam, unmoralisch und illegal. Mit dem Ziel, politische Ziele durch Krieg zu erreichen, versucht Russland, das ukrainische Volk und seine Streitkräfte einzuschüchtern und zu demoralisieren sowie die Kapazitäten des Staates zu lähmen", so der Seimas in einer Erklärung.

Am 1. August kündigte Lettland an, dass die Frage der Anerkennung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus auf staatlicher Ebene geprüft werde. Am nächsten Tag erkannte der Seimas-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Russische Föderation als solchen an. Das lettische Parlament hat diese Erklärung nun unterstützt.

Russland bezeichnet Lettland als Neo-Nazi-Staat

Die Entscheidung des lettischen Seimas, Russland als ein Land anzuerkennen, das den Terrorismus sponsert, beruhe auf "tierischer Fremdenfeindlichkeit", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.

"Da es keine anderen Fakten als Tierfeindlichkeit in dieser Entscheidung gibt, sollten wir die Ideologen als Neonazis bezeichnen", sagte sie.

Zakharova erinnerte auch daran, dass sie die Initiative der lettischen Behörden bei einem Briefing vor ein paar Tagen kommentiert hatte. Damals erklärte sie, dass die pathologische Russophobie der herrschenden Elite [Lettlands] diesem baltischen Land bereits ernste wirtschaftliche und soziale Probleme bereitet und den Lebensstandard seiner Bevölkerung gesenkt habe.

Lettland stellt seit Ende Februar keine Visa mehr für Russen aus, wobei einige wenige Ausnahmen vorgesehen sind. In der vergangenen Woche haben die lettischen Behörden beschlossen, die Zahl der Ausnahmen zu verringern: Russen können jetzt nur noch einreisen, wenn sie zur Beerdigung eines geliebten Menschen gehen.

Darüber hinaus haben Mitglieder der nationalkonservativen Parteienvereinigung Alles für Lettland! - Vaterland und Freiheit / DNNL an Änderungen des Gesetzes "Über die Einwanderung". Die Änderungen sollen es ermöglichen, befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Bürger aus Russland und Weißrussland nicht zu verlängern.