Ukraine fordert Sanktionen gegen Weißrussland und bezeichnet es als Mitangreifer

Die Rada forderte die Anerkennung Weißrusslands als "Mitangreifer" und die Verhängung von Sanktionen gegen das Land

Die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie die Anerkennung Weißrusslands als "Mitangreifer" und die Verhängung von Sanktionen gegen Minsk fordern.

"Nach den Normen des Völkerrechts ist Weißrussland ein Mitangreifer, weil es den Streitkräften der Russischen Föderation freiwillig sein Territorium zur Verfügung gestellt hat, um Aggressionsakte gegen die Ukraine zu begehen. Dank dieser Unterstützung rückten russische Truppen zwei Tage später in Kiew ein und eroberten das Kernkraftwerk Tschernobyl, die Städte Slawutitsch, Irpen, die Dörfer Iwankow, Gostomel, Buchu und andere Siedlungen im Norden der Ukraine", heißt es in der Erläuterung des Dokuments.

Dem Gesetzestext zufolge ist das Hauptziel die Einführung besonderer wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen gegen Weißrussland durch die Ukraine, die insbesondere die Entwicklung eines Mechanismus zur zwangsweisen Beschlagnahme von Vermögensgegenständen Weißrusslands als eines Staates vorsehen, der "die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aktiv unterstützt."

Die Abgeordneten schlagen auch vor, die Liste der Gründe für den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Ukraine und Weißrusslands zu erweitern.