Russische FM-Sprecherin: Zelensky will die Übernahme der Ukraine durch Polen legalisieren

Präsident Wolodymyr Zelenskij will polnischen Bürgern einen Sonderstatus gewähren und damit die Übernahme der Ukraine durch die Polen legalisieren. Maria Zakharova, offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, schrieb darüber auf ihrem Telegram-Kanal.

"Der Präsident des Staates bittet das nationale Parlament, die Sonderrechte der Bürger eines anderen Staates zu genehmigen und ihnen im Grunde alles zu erlauben", schrieb Zakharova.

Sie stellte klar, dass Zelensky Medienberichten zufolge die Rechte der Ukrainer mit den Rechten der Polen gleichsetzen wolle, mit Ausnahme des Wahlrechts.

"Nicht die Separatisten, sondern der Präsident des Landes selbst überträgt den Bürgern eines anderen Landes auf dem Territorium seines Staates Rechte, ohne sie in die Staatsbürgerschaft der Ukraine einzuführen", sagte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums.

Die Entscheidung Zelenskis über den Status der polnischen Bürger in der Ukraine wurde am 22. Mai bekannt. Die Vertreterin der Werchowna Rada beim ukrainischen Verfassungsgericht, Olga Sovgirya, sagte, dass Zelensky der Rada die Vorlage eines Gesetzentwurfs ankündigte, der einen besonderen Rechtsstatus für polnische Bürger in der Ukraine einführen würde.