DPA: Europäisches Parlament drängt die EU zu Sanktionen gegen Schröder

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der die EU aufgefordert wird, Sanktionen gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verhängen. Dies berichtete die Agentur DPA am Donnerstag.

Demnach hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten für die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Der Grund dafür sind laut DPA seine engen Beziehungen zu Russland.

Dieser Schritt des Europäischen Parlaments, so die Agentur, dürfte den Druck auf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, erhöhen, einen Vorschlag zur Aufnahme Schröders in die EU-Sanktionslisten vorzulegen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnten die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers eingefroren werden.

Gleichzeitig wird angedeutet, dass der Text des Europäischen Parlaments nun vorschlägt, dass die EU-Staaten "die Liste der Personen, die den EU-Sanktionen unterliegen, erweitern, indem sie europäische Mitglieder der Führungsgremien großer russischer Unternehmen und Politiker einbeziehen, die weiterhin Geld aus Russland erhalten."

Schroeder ist seit 2017 Vorsitzender des Verwaltungsrats von Rosneft. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG und des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Deshalb wird der Ex-Regierungschef von Vertretern der deutschen Politik und Öffentlichkeit kritisiert. Sie wollen ihm insbesondere einige der Privilegien entziehen, die ehemaligen Bundeskanzlern gesetzlich zugestanden werden.