Russland kündigt militärische Antwort an, falls Finnland und Schweden der NATO beitreten

Finnlands Präsident Sauli Niiniste und Premierministerin Sanna Marin haben den Antrag Finnlands auf Beitritt zur NATO unterstützt.

In der gemeinsamen Erklärung der finnischen Regierungschefs heißt es, die NATO-Mitgliedschaft werde die Sicherheit Finnlands stärken. Nach Ansicht des Regierungschefs und des Präsidenten wird die Aufnahme Finnlands in die NATO die Verteidigungsfähigkeit erhöhen und das Bündnis stärken. Sie sagten auch, dass Finnland der NATO vorrangig beitreten sollte.

"Wir hoffen, dass die nationalen Schritte, die noch erforderlich sind, um diese Entscheidung zu treffen, in den kommenden Tagen zügig unternommen werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Gleichzeitig wird Finnland in der Lage sein, den NATO-Beitritt offiziell zu beantragen, nachdem dieser Schritt auf einer Sitzung der regierenden sozialdemokratischen Partei, die am 15. Mai stattfinden soll, genehmigt wurde, so die Publikation Ilta-Sanomat.

Zuvor war berichtet worden, dass Finnland und Schweden ihre Anträge an die NATO gleichzeitig stellen wollten, um so die Solidarität zwischen den neuen Bewerbern zum Ausdruck zu bringen.

Russland antwortet auf die NATO-Pläne Finnlands und Schwedens

"Russland wird gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowohl militärischer als auch anderer Art, um die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit in diesem Zusammenhang einzudämmen", so das russische Außenministerium in einer Erklärung zum möglichen Beitritt Finnlands zur NATO.

Sollte Finnland der NATO beitreten, würde Russland einen solchen Schritt als Verletzung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen betrachten, heißt es in einer Mitteilung auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums.

Moskau hat Helsinki stets versichert, dass es niemals zu aggressiven Aktionen Russlands gegen Finnland kommen werde. Der Wunsch Finnlands, der NATO beizutreten, verstößt jedoch gegen den Pariser Friedensvertrag von 1947, in dem sich die Parteien verpflichten, keine Bündnisse und Koalitionen einzugehen, die sich gegen eine der Parteien richten.

Das Außenministerium fügte hinzu, dass Finnland auch gegen den Vertrag von 1992 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki verstoßen habe. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass Russland und Finnland "von der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der anderen Partei absehen".

"Angesichts der Vernachlässigung des Völkerrechts durch den Westen ist ein solches Verhalten jedoch normal geworden", so das Außenministerium.