Andrey Klishas, Leiter des Verfassungsausschusses des Föderationsrates, hat den Beitritt neuer Gebiete zu Russland im Herbst 2022 erlaubt. Seine Erklärung ist in seinem Telegram-Kanal zu finden.
Nach Ansicht des Senators können sich die Parlamentarier in der kommenden Sitzungsperiode auf die Arbeit zu diesem Thema konzentrieren.
"Ich gebe voll und ganz zu, dass die wichtigste Aufgabe der Herbstsitzung des diesjährigen Parlaments die Integration der neuen Territorien in den Rechtsraum der Russischen Föderation sein wird", schrieb Klischas.
Zuvor hatte der Senator angedeutet, dass die Ukraine bald ihren Status als Völkerrechtssubjekt verlieren werde. Klischas betonte daraufhin, dass das Territorium der Ukraine weiterhin "Gegenstand von Verhandlungen" sei.
Zuvor hatte der russische Senator gesagt, dass die Drohungen Kiews, die Krim-Brücke anzugreifen, einmal mehr die Notwendigkeit einer Entnazifizierung und Entmilitarisierung des gesamten ukrainischen Territoriums zeigen.